Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peter Krings GmbH & Co. KG

1 Allgemeines – Geltung

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen„) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme von Lager-, Kran- und Transport-leistungen.

Lager- und Transportleistungen erbringen wir auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils neuesten Fassung.

Für Schwer- oder Großraumtransporte, de-ren Durchführung eine verkehrsrechtliche Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegeneh-migung erfordert, Kranleistungen und damit zusammenhängende Montagearbeiten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten in der jeweils neuesten Fas-sung (AGB-BSK Kran und Transport).

1.2 Entgegenstehende oder von den Geschäfts-bedingungen gemäß Ziff. 1.1 abweichende Bedingungen unseres Kunden („Bestellers“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hät-ten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen ge-mäß Ziff. 1.1 gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unse-ren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.3 Die Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1.1 gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller.

1.4 Die Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1.1 gelten ausschließlich gegenüber Unterneh-mern und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2 Angebot - Umfang der Leistungen

2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere

Angebote stets freibleibend. Für den Um-fang der von uns zu erbringenden Leistun-gen ist alleine unsere schriftliche Auftrags-bestätigung maßgebend.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnun-gen, Modellen und sonstigen Unterlagen stehen uns sämtliche Eigentums- und Urhe-berrechte zu; diese Unterlagen sind vertrau-lich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustim-mung nicht zugänglich gemacht werden. Das Fertigen von Abschriften bedarf eben-falls unserer Zustimmung.

3 Preise - Zahlung

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatz-steuer am Tag der Rechnungsstellung.

3.2 Unsere Rechnungen sind sofort zu beglei-chen.

3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Bestellers bestehen nur, wenn der Ge-genanspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist; darüber hinaus besteht ein Zurückbehal-tungsrecht nur, soweit die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beru-hen.

4 Bereitstellung der zu verpackenden oder zu verladenden Güter durch den Besteller

4.1 Die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftra-ges setzt voraus, dass das zu verpackende oder zu verladende Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand uns rechtzeitig zur Ver-fügung gestellt wird. Wenn schriftlich nicht anders vereinbart, sind besonders korrosi-onsanfällige Teile gesäubert und mit geeig-neten Kontaktkorrosionsschutzmitteln be-handelt zu übergeben.

4.2 Soweit nicht ausdrücklich anderes verein-bart, erfolgt die Durchführung des Auftrags in unserem Betrieb. Der rechtzeitige An- und Abtransport der Güter obliegt dem Be-steller. Soweit ein Auftrag außerhalb unseres Betriebes durchzuführen ist, hat der Bestel-ler ausreichend Platz, Energie und die erfor-derlichen Hebezeuge einschließlich des notwendigen Bedienungspersonals für eine zügige und fachgerechte Durchführung des Auftrages unentgeltlich bereitzustellen.

5 Informations- und Mitwirkungspflichten des Bestellers

5.1 Der Besteller hat uns alle für die ordnungs-gemäße Ausführung des Auftrages erhebli-chen Umstände vollständig mitzuteilen, ins-besondere Zahl, Art und Inhalt der Packstü-cke, Größenmaße der zu verpackenden oder zu verladenden Güter, ihre Verladefähigkeit, besondere Eigenschaften wie etwa Ge-wichtsschwerpunkte, Gefährlichkeit, Zer-brechlichkeit oder Temperaturempfindlich-keit der Güter. Sind die zu verpackenden oder zu verladenden Güter in besonderer Weise zu behandeln, ist uns auch dies vor der Auftragsausführung mitzuteilen. So sind wir vor allem zu informieren, bei welchen Gütern weitergehende Korrosionsschutzver-fahren zu erfolgen haben.

5.2 Bei gefährlichem Gut hat der Besteller bei Auftragserteilung uns schriftlich die genaue Art der Gefahr und die zu ergreifenden Vor-sichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes

über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförde-rung oder Lagerung besondere gefahrguts-rechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Besteller die Klassifizierung nach dem ein-schlägigen Gefahrgutrecht mitzuteilen.

5.3 Der Besteller hat uns schriftlich auf beson-dere Risiken hinzuweisen, wie sie sich aus behördlichen Vorschriften und den Anforde-rungen des jeweiligen Transportweges, von Lade- und Transportmitteln, sowie bei einer eventuell vorgesehenen Nachlagerung auch hinsichtlich allgemeiner Umwelteinflüsse ergeben.

5.4 Soweit der Besteller uns wegen der in Ziff. 5.1 bis 5.3 genannten Auskünfte an Dritte verweist, gelten deren Angaben als solche des Bestellers.

5.5 Die Güter sind vom Besteller deutlich und dauerhaft mit den für ihre auftragsmäßige Behandlung erforderlichen oder gesetz-lich/behördlich vorgeschriebenen Kennzei-chen zu versehen (z.B. die Gewichtsangabe, Bezeichnung des Schwerpunktes), sofern und soweit der Besteller uns nicht hiermit ausdrücklich beauftragt hat. In diesem Fall hat der Besteller uns die zur Kennzeichnung erforderlichen Angaben schriftlich rechtzei-tig vor Durchführung des Verpackungsauf-trages zu übermitteln.

5.6 Sofern wir für die Durchführung unserer Leistungen vom Besteller oder seinen Erfül-lungsgehilfen oder seinen Bestellern Pla-nungsunterlagen, Stau- oder Verladevor-schriften erhalten, sind wir zu deren fachli-cher Überprüfung nicht verpflichtet. Das Gleiche gilt auch für Genehmigungen, die erforderlich sind, damit wir die uns in Auf-trag gegebenen Leistungen durchführen können. Wir sind nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwel-chen die Güter betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Ver-tretungsmacht der Unterzeichner zu prüfen.

5.7 Genehmigungen sind ausschließlich vom Besteller auf eigene Kosten vor Beginn der Arbeit beizubringen.

5.8 Für die Übersetzung von Angaben in Fremdsprachen, z.B. in Kollilisten, ist der Besteller verantwortlich.

5.9 Wir sind nicht verpflichtet, die Angaben und Informationen des Bestellers gemäß Ziff. 5.1 bis 5.8 nachzuprüfen oder zu ergänzen.

5.10 Verletzt der Besteller seine Informations- und Mitwirkungspflichten, sind wir von ei-ner Haftung für Schäden frei, die bei Erfül-lung dieser Pflichten hätten vermieden wer-den können. Insoweit wird der Besteller uns auch von etwaigen Ansprüchen Dritter frei-halten.

6 Versicherungen des Bestellers - Regress-verzicht

6.1 Der Besteller trägt alleine die Verantwor-tung für eine ausreichende Versicherung der zu verpackenden oder zu verladenden Güter (z.B. Transport-, Lager-, Feuerversiche-rung). Er hat sicherzustellen, dass sein Ver-sicherer uns im Schadensfall nicht in An-spruch nimmt, wenn und soweit der Scha-densfall nicht von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Soweit wir für den Besteller eine Versicherung abschließen sollen, ist hierüber eine gesonderte schriftli-che Vereinbarung zu treffen. Der Besteller trägt die damit verbundenen Aufwendungen gesondert.

6.2 Sofern das zu verpackende Gut einen Wert von über € 500.000,00 erreicht, ist der Be-steller verpflichtet, uns vor Abschluss des Vertrages bzw. Verpackungsleistung auf diesen Wert hinzuweisen, damit wir uns ge-gebenenfalls die Durchführung des Auftra-ges vorbehalten können bzw. insoweit eine versicherungsrechtliche Prüfung und Mel-dung vornehmen können.

6.3 Im Falle der Verletzung der Obliegenheit nach Ziff. 6.2 ist unsere Haftung auf die dort genannte Höhe nach Maßgabe der Ziff. 11 begrenzt.

7 Leistungszeiten - Verzug

7.1 Lieferfristen und Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von uns im Angebot oder der Auftragsbestä-tigung ausdrücklich schriftlich zugesagt werden. Wir sind an Lieferfristen und Lie-fertermine nicht gebunden, wenn der Bestel-ler seinen Verpflichtungen und Obliegenhei-ten (insb. solche gem. Ziff. 4 und 5) nicht rechtzeitig nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7.2 Die Leistungszeit verlängert sich beim Ein-tritt unvorhergesehener Ereignisse angemes-sen, soweit die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verzögerung bei uns oder an anderen Stellen eintreten, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, nicht rechtzeitige Belieferung mit den erfor-derlichen Verpackungsmaterialien trotz ord-nungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung. Eine Verlängerung der Leistungszeit tritt auch dann ein, wenn die vorerwähnten Er-eignisse während eines bereits vorliegenden Leistungsverzuges entstehen. Wir sind ver-pflichtet, Beginn und Ende derartiger Ereig-nisse dem Aufraggeber unverzüglich mitzu-teilen.

8 Gefahrübergang, Abnahme

8.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Lie-fergegenstandes an den Spediteur, Fracht-

führer oder sonst zur Ausführung der Ver-sendung bestimmten Dritten auf den Bestel-ler über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, des-sen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versand-bereit ist und wir dies dem Besteller ange-zeigt haben.

8.2 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ist der Besteller verpflichtet, unsere Lieferun-gen und Leistungen unverzüglich nach ihrer Beendigung abzunehmen. Wegen unwesent-licher Mängel kann die Abnahme nicht ver-weigert werden.

8.3 Verpackungsleistungen gelten spätestens als abgenommen, wenn der Abtransport des verpackten Guts durch bzw. im Auftrag des Bestellers erfolgt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Einlagerung des verpackten Gutes im Auftrag des Bestellers erfolgt. Bei Verladung gilt das Schließen des LKWs oder sonstigen Transportmittels zur Abfahrt als Abnahme.

8.4 Will der Besteller die Verpackung oder die Verladung nicht abnehmen, hat er dies uns innerhalb der in gemäß Ziff. 8.2 genannten Frist anzuzeigen, so dass eine Mängelbesei-tigung noch möglich ist. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und sämtliche Gründe für die Abnahmeverweigerung enthalten. Der Besteller muss uns vor der Abfahrt des Transportmittels, insbesondere LKWs, die Möglichkeit geben, die beanstandeten Män-gel zu prüfen und zu beseitigen.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an unseren Lieferungen, insbesondere den Verpackun-gen, bis zum Ausgleich aller bereits entstan-denen Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber vor.

10 Mängelhaftung

10.1 Ist Bestandteil unserer Verpackungsleistung das Anbringen eines ausreichenden, dem Stand der Technik entsprechenden Korrosi-onsschutzes, ist als Beschaffenheit unserer Leistung nur der vereinbarte Konservie-rungszeitraum gerechnet ab Datum der Fer-tigstellung der Verpackungsleistung einzu-halten. Eine Haltbarkeitsgarantie ist mit die-ser Vereinbarung nicht abgegeben.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Nachweis der Mangelhaftigkeit der Verpackungsleis-tung zu erbringen. Dies gilt insbesondere bei einer konservierenden Verpackung, die aus zollrechtlichen Gründen geöffnet wurde. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, etwa-ige Beweise an Ort und Stelle zu sichern, damit wir Gelegenheit haben, uns von der Berechtigung des geltend gemachten An-

spruchs – dem Grunde und der Höhe nach – zu überzeugen.

10.3 Die Frist zur Verjährung der Mängelansprü-che beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, so-weit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Scha-densersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, welche je-weils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

10.4 Mängelansprüche des Bestellers setzen vo-raus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge-schuldeten Untersuchungs- und Rügeoblie-genheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.5 Die Verpackungsleistungen sind vor dem Abtransport des verpackten Guts sorgfältig auf offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorg-fältigen Untersuchung erkennbar sind, zu untersuchen.

10.6 Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemesse-ner Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ver-pflichtet und berechtigt.

11 Gesamthaftung

11.1 Wir haften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Lieferungen und Leis-tungen sind, die auf einer schuldhaften Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Ge-sundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Pro-dukthaftungsgesetz vorgesehen ist sowie bei Arglist, nach den gesetzlichen Bestimmun-gen.

11.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhal-tung der Vertragspartner regelmäßig ver-trauen darf. Es handelt sich somit um Pflich-ten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

11.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit be-trifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbrin-gung von Leistungen wie der vertragsgegen-ständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

11.4 Soweit nicht in den Ziff. 11.1 bis 11.3 an-derweitig festgelegt, ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von uns als auch von unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vollständig ausge-schlossen.

11.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Re-gelungen nicht verbunden.

12 Lager- und Transportleistungen

12.1 Sofern der Besteller uns beauftragt, Güter zu lagern, z.B. gegen Zahlung eines Entgelts für die Lagerung bei uns belässt, oder uns beauftragt Güter zu transportieren, werden wir ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingun-gen in der jeweils neuesten Fassung tätig; dies sind derzeit die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017).

12.2 Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebe-förderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaf-tung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindes-tens aber 2 SZR/kg, beschränken

12.3 Die ADSp 2017 gelten gemäß Ziffer 2.3.5 der ADSp 2017 nicht für Geschäfte, die aus-schließlich Schwer- oder Großraumtranspor-te, deren Durchführung eine verkehrsrechtli-che Transporterlaubnis bzw. Ausnahmege-nehmigung erfordert, Kranleistungen und damit zusammenhängende Montagearbeiten zum Gegenstand haben. Sofern wir mit sol-chen Leistungen beauftragt werden, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten in der jeweils neuesten Fas-sung (AGB-BSK Kran und Transport) An-wendung; dies sind derzeit die AGB-BSK Kran und Transport 2019.

12.4 Die ADSp 2017 und die AGB-BSK Kran und Transport 2019 können auf unserer In-ternetseite https://peter-krings.de/agb/ einge-sehen und ausgedruckt werden. Diese stellen wir dem Besteller auf Anfrage auch gerne zur Verfügung.

13 Gerichtsstand – Schriftform – Rechtswahl - Erfüllungsort – Salvatorische Klausel

13.1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffent-lich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle sich aus oder im Zusammenhang hiermit ergebenen Streitigkeiten als Gerichtsstand Stolberg/Rheinland vereinbart, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, den

Besteller auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Bestellers oder einem an-deren für ihn zuständigen Gericht zu verkla-gen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

13.2 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhe-bung eines Vertrages bedürfen stets der Schriftform. Im Übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (beispielsweise Telefax und E-Mail). Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Formerfordernisses müs-sen in jedem Fall ausdrücklich erfolgen.

13.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.4 Als Erfüllungsort für Lieferung bzw. Leis-tung und Zahlung wird Stolberg/Rheinland vereinbart. Der Erfüllungsort Stolberg/ Rheinland gilt auch für die Nacherfüllung.

13.5 Soweit einzelne Bestimmungen des Ver-tragsverhältnisses unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

Stand: März 2020